Müllers Idee entzweit die CDU
Die Länder erhalten mehr Geld aus der Mehrwertsteuer. Im Gegenzug stimmen sie für die geplanten Steuersenkungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ja. Diese Idee von Saar-Ministerpräsident Müller löst auch in den eigenen Reihen heftige Diskussionen aus.
Müllers Idee ist es, als Ausgleich für entgangene Einnahmen, die aufgrund des umstrittenen Wachstumspaket den Ländern entstehen könnten, diesen stattdessen mehr Geld aus der Mehrwertsteuer zukommen zu lassen. Somit könnten unter anderem Projekte im Bereich der Bildung finanziert werden. Im Gegenzug dazu sollten die Ländern ihrerseits eine mögliche Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben und für das Gesetz stimmen. Derzeit sind es vor allem schwarz-gelb regierte Länder, die sich hier querstellen und Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei der Abstimmung am 18. Dezember diesen Jahres damit rechnen, nicht die nötige Mehrheit zu erhalten.
„Wir sind hier nicht auf einem orientalischen Basar.“ Mit diesen Worten äußerte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, seinen Unmut über Müllers Vorschlag. Auch Unionsfraktionsvizechef Michael Meister sehe keinen Anlass, „die Kompensationsforderungen der Länder zu erfüllen.“ Die Bundesregierung betont dazu nun, dass es kein „Herauskaufen“ geben – weder einzelner Länder noch in ihrer Gesamtheit.
Vor allem an der derzeit unentschlossenen Haltung von Sachsen und Schleswig-Holstein könnte das Wachstumspaket immer noch scheitern. Insbesondere Schleswig-Holstein hat sich auf eine mögliche Blockadehaltung eingestellt. Stimmt auch nur eines der beiden Länder dagegen, bedeutet dies das vorläufige Aus. Müller könnte hingegen das sprichwörtliche Zünglein an der Wage darstellen: Die Zustimmung seiner von einer Jamaika-Koalition gebildeten Regierung könnte die fehlende Zustimmung Schleswig-Holsteins ersetzen. Zwar würde die saarländische FDP grundsätzlich zustimmen. Auch die Grünen stehen dem Gesetzentwurf nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Allerdings fordert Grünen-Chef Hubert Ulrich, dass „eine erkennbare Überkompensation“ der Steuerausfälle nötig sei, um dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ulrichs Wunsch weckt somit auch Begehrlichkeiten bei anderen Landesregierungen. Klar ist, dass eine Neuregelung der Mehrwertsteuerverteilung nicht nur dem Saarland, sondern allen Bundesländern zu Gute kommen würde.