Regierung und Opposition zanken wegen Sozialabgaben
Um die Milliardenlöcher im Haushalt zu stopfen muss sich Finanzminister Schäuble etwas einfallen lassen. Die Erhöhung von Sozialbeiträgen könnte eine Lösung sein. Eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wird jedoch nicht nur von der Opposition abgelehnt. Auch Politiker von Union und FDP sind dagegen – wie auch Arbeitgeber.
Union und FDP ringen seit Wochen um einen möglichen Sparkurs. Einer möglichen Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stehen indes alle Parteien skeptisch gegenüber. Sowohl Politiker der CDU wie auch der FDP üben Kritik an dieser Überlegung und auch von Seiten der Opposition kommen Warnungen. Am Dienstag hatte die Bundesregierung offengelassen, ob sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker als ohnehin geplant anzuheben gedenkt. Norbert Barthle, Haushaltsexperte der Unionsfraktion, hatte zuvor eine solche Erhöhung nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Hintergrund der Diskussion ist die Frage, wie die Regierung ab 2010 das Haushaltsdefizit schließen will. Um dies zu erreichen will Finanzminister Schäuble, CDU, bis zum Juli des Jahres 2011 ein groß angelegtes Sparpaket schnüren. Die Vertreter der Arbeitgeber lehnen den Plan, die Arbeitslosenbeiträge zu erhöhen, ab. Diese seien „Gift für Firmen und Beschäftigte“, kritisierte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser. Eher solle man auf die geplanten Steuersenkungen verzichten. Auch die Opposition hält wenig von diesen Plänen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht in der Debatte ein „hohes Maß an Hilflosigkeit“ der Bundesregierung, die nur dazu diene, die Klientelgeschenke in Form von Steuersenkungen mit dem Haushaltsdefizit unter einen Hut zu bringen. Eine Erhöhung der Arbeitslosenbeiträge über die Grenze von drei Prozent lehnt auch Entwicklungsminister Dirk Niebel, FDP, ab. Der Faktor Arbeit dürfe nicht noch weiter belastet werden, so Niebel. Vielmehr forderte er den Abbau von Subvention, um der Schulden Herr zu werden. Die Bundesregierung müsse sich zudem sehr viel stärker bei den Ausgaben disziplinieren. „Der Staat hat Geld wie Heu“, so Niebel in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“, „er gibt es nur an der falschen Stelle aus.“