Regierung will Nacktscanner schnell einführen

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Gravierende Sicherheitsmängel an deutschen Flughäfen erforderten schnelles Reagieren, so fordern Vertreter der Polizei. Die schnelle Einführung von Nacktscannern sei daher ein Muss. Datenschützer reagieren empört, doch nach Plänen der Bundesregierung könnten diese neuen Geräte bereits im Sommer zum Einsatz kommen.

Die Gewerkschaft der Polizei, GdP, drückt bei der neuen Technik aufs Tempo. Gewerkschaftschef Konrad Freiberg  sieht derzeit gravierende Mängel in der Sicherheit an Flughäfen. Bei Tests an den Airports haben bewaffnete Beamte immer wieder versucht, mit Waffen die Sicherheitsschleusen zu passieren. Bisweilen habe man in bis zu 30 Prozent der Fälle problemlos hindurch gelangen können. Als Gründe hierfür nannte Freiberg veraltete Technik sowie aufgrund schlechter Bezahlung wneig motiviertes Personal. Die Entwicklungsarbeit an den neuen Nacktscanner-Geräten indes laufe. Bundesforschungsministerin Anette Schavan, CDU, ist sich sicher, bereits im Sommer eine völlig neue Generation der Körperscanner präsentieren zu werden. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach,  kann sich einen Start der Technologie bereits für 2010 gut vorstellen. Alle Kritik an den Geräten scheint derzeit verstummt zu sein. Ohne Einsatz von Strahlungen könne man so am Körper versteckte Gegenstände aufspüren. Das Abtasten der Passagiere würde ebenfalls entfallen. Der Streit über die Einführung der Geräte ist in den letzten Tagen indes schärfer geworden. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, warnte vor einer Verletzung der Religionsfreiheit. Körperscanner würden zudem die Scham vieler Mitmenschen verletzen. Aus religiösen Gründen würden es viele Menschen ablehnen, sich nackt zu zeigen und die Tatsache, dass dies nun mittels technischer Geräte erfolge, „mache die Sache nicht besser“. Da es zudem trotz des Einsatzes der Geräte möglich sein werde, Sprengstoffe oder auch Waffen mit an Bord zu schmuggeln, warnte der Datenschützer zudem davor, sich hier „allzu große Hoffnungen zu machen.“ Einen entscheidenden Sicherheitsgewinn sieht Weichert hier nicht. Das Beharren auf dem Einsatz von Körperscannern sei lediglich ein Akt der „symbolischen Politik“, der vielmehr Persönlichkeitsrechte massiv verletze. Gesundheitliche Probleme wie Herzschrittmacher oder künstliche Darmausgänge würden somit offengelegt, was den meisten Betroffenen „sehr, sehr peinlich“ sein werde.

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