Die Gewerkschaft der Polizei, GdP, drückt bei der neuen Technik aufs Tempo. Gewerkschaftschef Konrad Freiberg  sieht derzeit gravierende Mängel in der Sicherheit an Flughäfen. Bei Tests an den Airports haben bewaffnete Beamte immer wieder versucht, mit Waffen die Sicherheitsschleusen zu passieren. Bisweilen habe man in bis zu 30 Prozent der Fälle problemlos hindurch gelangen können. Als Gründe hierfür nannte Freiberg veraltete Technik sowie aufgrund schlechter Bezahlung wneig motiviertes Personal. Die Entwicklungsarbeit an den neuen Nacktscanner-Geräten indes laufe. Bundesforschungsministerin Anette Schavan, CDU, ist sich sicher, bereits im Sommer eine völlig neue Generation der Körperscanner präsentieren zu werden. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach,  kann sich einen Start der Technologie bereits für 2010 gut vorstellen. Alle Kritik an den Geräten scheint derzeit verstummt zu sein. Ohne Einsatz von Strahlungen könne man so am Körper versteckte Gegenstände aufspüren. Das Abtasten der Passagiere würde ebenfalls entfallen. Der Streit über die Einführung der Geräte ist in den letzten Tagen indes schärfer geworden. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, warnte vor einer Verletzung der Religionsfreiheit. Körperscanner würden zudem die Scham vieler Mitmenschen verletzen. Aus religiösen Gründen würden es viele Menschen ablehnen, sich nackt zu zeigen und die Tatsache, dass dies nun mittels technischer Geräte erfolge, „mache die Sache nicht besser“. Da es zudem trotz des Einsatzes der Geräte möglich sein werde, Sprengstoffe oder auch Waffen mit an Bord zu schmuggeln, warnte der Datenschützer zudem davor, sich hier „allzu große Hoffnungen zu machen.“ Einen entscheidenden Sicherheitsgewinn sieht Weichert hier nicht. Das Beharren auf dem Einsatz von Körperscannern sei lediglich ein Akt der „symbolischen Politik“, der vielmehr Persönlichkeitsrechte massiv verletze. Gesundheitliche Probleme wie Herzschrittmacher oder künstliche Darmausgänge würden somit offengelegt, was den meisten Betroffenen „sehr, sehr peinlich“ sein werde.

Sogar der Erzbischof von York war anwesend. Stolz hielt er den ersten Fair Trade-Schokoriegel von Kit Kat, der in Nordengland produziert wurde, in der Hand und lobte das Engagement des Lebensmittelkonzerns Nestlé. Dies sei ein guter Anfang, so der Kirchenmann. Schokolade solle nicht mehr den „bitteren Nachgeschmack der Sklaverei“ besitzen. Ab Januar wird es den „Fair Trade“-Kit Kat-Riegel überall im Königreich zu kaufen geben. Der Verkauf der bisherigen Variante wird eingestellt werden. Nach einem Umsatzplus von kakaohaltigen Süßwaren von fünf Prozent im Jahre 2008 geloben nun die Konzerne, auf den Zug des fair gehandelten Kakao aufzuspringen, nachdem bereits Bananen und Kaffee hier Vorreiterrollen inne hatten. Bis 2020 will auch Wettbewerber Mars alle Riegel mit einem zertifizierten Logo ausgestattet haben. Snickers, der Deutschen liebster Schokoriegel, wäre damit politisch korrekt. Um dies zu erreichen, müssen die Hersteller ihren Lieferanten Mindestpreise garantieren. Die Bauern, die die Rohstoffe liefern, müssen sich ihrerseits dazu verpflichten, soziale wie ökologische Standards einzuführen. Kinderarbeit ist hier etwa grundsätzlich nicht gestattet. Allein mit Nächstenliebe und Umweltbewusstsein hat das Engagement von Nestlé und Co nichts zu tun. Der Konsum von Schokoladen-Süßwaren hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, während die Hersteller Qualitätsproblemen und Ernterückgängen zu verzeichnen haben. Die Probleme sind hausgemacht: Rund 80 Prozent des Kakaohandels werden von nur fünf Unternehmen kontrolliert. Vor allem in den 90er Jahren drückten diese derart auf die Preise, dass es den Lieferanten kaum noch möglich war, Geld in neue Pflanzen, bessere Maschinen oder in Pflanzenschutz zu investieren. Regenfälle, Pilzbefall und Schädlinge haben im letzten Jahr die schwächste Ernte  seit 14 Jahren verursacht. Hinter dem Engagement Nestlés, in den nächsten zehn Jahren 70 Millionen Euro in Schulungen von Bauern, robustere Pflanzen und Nachhaltigkeit beim Anbau zu investieren, steckt somit durchaus Selbstzweck. Von den Konzernen ist in naher Zukunft demnach zu erwarten, sich künftig mit einer Art „Nachhaltigkeitsrennen“ übertrumpfen zu wollen.

Ausgerechnet um Weihnachten herum kann die Bahn die vielbefahrene Strecke Berlin – München nur eingeschränkt bedienen. Vielen Fahrgästen droht somit gerade um die Feiertage herum Ärger. Auch andere Zugverbindungen seien betroffen, sagte ein Bahnsprecher am Mittwoch in Berlin, jedoch seien es hier deutlich weniger Züge, die betroffen seien. Als Grund nannte die Bahn, dass den Zügen die Temperaturen, sowie Eis und Schnee zu schaffen machten. Die Züge müssten öfter als gewöhnlich gewartet werden – den Zugpassagieren drohen nun Reisen in überfüllten Zügen. Das Wetter habe an den ICE-Zügen eine Vielzahl von Defekten verursacht. Dabei handele es sich aber um keine systematischen Defekte. Jörg Böhnisch, Bahn-Sprecher für die Region Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen räumte ein, dass die Fahrzeuge der Bahn nicht gebaut seien, um diesen „sibirischen Temperaturen“ standzuhalten. Vielmehr gehe man bei der Konzeption von einem „normalen mitteleuropäischen Winter aus“, so Böhnisch im Mitteldeutschen Rundfunk. Als Problembeispiel nannte er die Leitungen für Wasser und Abwasser. Diese seien am Fahrzeugboden verlegt. Deren Isolierung reiche indes jedoch nicht aus, um Temperaturen unterhalb von 15 bis 20 Grad standzuhalten. Auch habe es Probleme mit Zügen gegeben, weil der Pulverschnee durch Lüftungsgitter in die Fahrzeuge eingedrungen sei und dort Kurzschlüsse verursacht habe. Ähnliches hatte sich bereits Tage zuvor bei den Eurostar-Zügen abgespielt und im Eurotunnel zu Verzögerungen und Zugausfällen geführt. So waren in der Nacht zum Samstag mehrere Eurostar im Tunnel liegengeblieben. Über 2000 Fahrgäste mussten dort stundenlang ausharren. Die Bahn  verweist zudem nun auch auf den geringen Fahrzeugbestand, der als Reserve hinzugezogen werden könne. Die Achsen der ICE-T-Züge, die auf der Strecke von Berlin nach München eingesetzt werden, müssten regelmäßig und per Ultraschall untersucht werden. Dementsprechend oft müssten sie in die Werkstatt. Kämen dann, wie derzeit, weitere Störungen hinzu, ließe sich dies nicht mehr ausgleichen. Aus diesem Grund habe sich die Deutsche Bahn entschlossen, jeden zweiten Zug auf der Strecke Berlin – Leipzig – Nürnberg – München ausfallen zu lassen. Zumindest so sollen die Ausfälle planbarer gemacht werden. Fahrgästen, die mehr als eine Stunde verspätet reisen, würde man ein Viertel des Fahrpreises erstatten.

Union und FDP ringen seit Wochen um einen möglichen Sparkurs. Einer möglichen Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stehen indes alle Parteien skeptisch gegenüber. Sowohl Politiker der CDU wie auch der FDP üben Kritik an dieser Überlegung und auch von Seiten der Opposition  kommen Warnungen. Am Dienstag hatte die Bundesregierung offengelassen, ob sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker als ohnehin geplant anzuheben gedenkt. Norbert Barthle, Haushaltsexperte der Unionsfraktion, hatte zuvor eine solche Erhöhung nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Hintergrund der Diskussion ist die Frage, wie die Regierung ab 2010 das Haushaltsdefizit schließen will. Um dies zu erreichen will Finanzminister Schäuble, CDU, bis zum Juli des Jahres 2011 ein groß angelegtes Sparpaket schnüren. Die Vertreter der Arbeitgeber lehnen den Plan, die Arbeitslosenbeiträge zu erhöhen, ab. Diese seien „Gift für Firmen und Beschäftigte“, kritisierte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser. Eher solle man auf die geplanten Steuersenkungen verzichten. Auch die Opposition hält wenig von diesen Plänen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht in der Debatte ein „hohes Maß an Hilflosigkeit“ der Bundesregierung, die nur dazu diene, die Klientelgeschenke in Form von Steuersenkungen mit dem Haushaltsdefizit unter einen Hut zu bringen. Eine Erhöhung der Arbeitslosenbeiträge über die Grenze von drei Prozent lehnt auch Entwicklungsminister Dirk Niebel, FDP, ab. Der Faktor Arbeit dürfe nicht noch weiter belastet werden, so Niebel. Vielmehr forderte er den Abbau von Subvention, um der Schulden Herr zu werden. Die Bundesregierung müsse sich zudem sehr viel stärker bei den Ausgaben disziplinieren. „Der Staat hat Geld wie Heu“, so Niebel in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“, „er gibt es nur an der falschen Stelle aus.“

Müllers Idee ist es, als Ausgleich für entgangene Einnahmen, die aufgrund des umstrittenen Wachstumspaket den Ländern entstehen könnten, diesen stattdessen mehr Geld aus der Mehrwertsteuer zukommen zu lassen. Somit könnten unter anderem Projekte im Bereich der Bildung finanziert werden. Im Gegenzug dazu sollten die Ländern ihrerseits eine mögliche Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben und für das Gesetz stimmen. Derzeit sind es vor allem schwarz-gelb regierte Länder, die sich hier querstellen und Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei der Abstimmung am 18. Dezember diesen Jahres damit rechnen, nicht die nötige Mehrheit zu erhalten.

„Wir sind hier nicht auf einem orientalischen Basar.“ Mit diesen Worten äußerte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, seinen Unmut über Müllers Vorschlag. Auch Unionsfraktionsvizechef Michael Meister sehe keinen Anlass, „die Kompensationsforderungen der Länder zu erfüllen.“ Die Bundesregierung betont dazu nun, dass es kein „Herauskaufen“ geben – weder einzelner Länder noch in ihrer Gesamtheit.

Vor allem an der derzeit unentschlossenen Haltung von Sachsen und Schleswig-Holstein könnte das Wachstumspaket immer noch scheitern. Insbesondere Schleswig-Holstein hat sich auf eine mögliche Blockadehaltung eingestellt. Stimmt auch nur eines der beiden Länder dagegen, bedeutet dies das vorläufige Aus. Müller könnte hingegen das sprichwörtliche Zünglein an der Wage darstellen: Die Zustimmung seiner von einer Jamaika-Koalition gebildeten Regierung könnte die fehlende Zustimmung Schleswig-Holsteins ersetzen. Zwar würde die saarländische FDP grundsätzlich zustimmen. Auch die Grünen stehen dem Gesetzentwurf nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Allerdings fordert Grünen-Chef Hubert Ulrich, dass „eine erkennbare Überkompensation“ der Steuerausfälle nötig sei, um dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ulrichs Wunsch weckt somit auch Begehrlichkeiten bei anderen Landesregierungen. Klar ist, dass eine Neuregelung der Mehrwertsteuerverteilung nicht nur dem Saarland, sondern allen Bundesländern zu Gute kommen würde.

Die Bevorzugung von ledigen Müttern gegenüber Vätern, wie sie in Deutschland geltendes Recht ist, ist diskriminierend. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun fest. Das Urteil setzt die deutsche Regierung nun unter nicht unerheblichen Zugzwang. Geklagt hatte ein 45-jähriger Mann aus Köln. Seit acht Jahren versuchte er ohne Erfolg, das Sorgerecht für seine inzwischen 14 Jahre alte Tochter zu erstreiten. Er bekam nun Recht. Der Forderung seines Anwaltes, die Bundesregierung habe nun unverzüglich die gesetzlichen Grundlagen zu ändern, steht das Bundesjustizministerium jedoch bislang skeptisch gegenüber. Zwar werde man, so Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, jetzt die Debatte „sorgfältig“ und „mit Hochdruck“ führen, weiser aber auch darauf hin, dass sich das Urteil nicht auf die abstrakte Gesetzeslage, sondern auf einen Einzelfall beziehe. So sei die Zeit seit der im Jahre 1998 beschlossenen Kindschaftsrechtreform schließlich nicht stehengeblieben, sagte die Ministerin. Damals sei man davon ausgegangen, es könne einem Kind mehr schaden als nützen, wenn gegen den Willen der Mutter die Sorge für beide Elternteile erstritten werden würde. Das Bundesjustizministerium habe daher eine Studie in Auftrag gegeben, mit der man herausfinden wolle, in wie weit sich Rollenverteilung, Familien- wie auch Lebensformen inzwischen verändert hätten. Schließlich, so die Ministerin weiter, befänden sich diese im permanenten Wandel.

Derzeit steht nach deutschem Recht das Sorgerecht für ein Kind unverheirateter Eltern beiden Elternteilen nur dann zu, wenn diese nach der Geburt des Kindes entweder heiraten würden oder eine sogenannte gemeinsame „Sorgerechtserklärung“ abgeben. Ist dies nicht der Fall, fällt der Mutter das alleinige Sorgerecht zu. Die Regelung benachteilige nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes jedoch geschiedene Väter. Bayerns Justizministerin Beate Merk reagierte verhalten auf das Urteil: Das Sorgerecht der Väter müsse zwar gestärkt werden, dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Kinder geschehen. Vielmehr habe das Kindeswohl stets an erster Stelle zu stehen. Eine generelle Regelung, nach der ledigen Vätern grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen werde, lehnte Merk ab. Begrüßt hatte das Urteil indes der Vorsitzende des Interessenverbandes Unterhalt und Familie, Josef Linsler. Er erwartet nun eine rasche Umsetzung des Urteils.