Um die Milliardenlöcher im Haushalt zu stopfen muss sich Finanzminister Schäuble etwas einfallen lassen. Die Erhöhung von Sozialbeiträgen könnte eine Lösung sein. Eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wird jedoch nicht nur von der Opposition abgelehnt. Auch Politiker von Union und FDP sind dagegen – wie auch Arbeitgeber.
Die Länder erhalten mehr Geld aus der Mehrwertsteuer. Im Gegenzug stimmen sie für die geplanten Steuersenkungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ja. Diese Idee von Saar-Ministerpräsident Müller löst auch in den eigenen Reihen heftige Diskussionen aus.
Müllers Idee ist es, als Ausgleich für entgangene Einnahmen, die aufgrund des umstrittenen Wachstumspaket den Ländern entstehen könnten, diesen stattdessen [...]
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Ledige Männer werden beim Sorgerecht durch deutsches Recht diskriminiert. Interessenverbände fordern nun eine schnelle Lösung. Deutschland muss handeln, doch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält sich noch zurück.
Die Bevorzugung von ledigen Müttern gegenüber Vätern, wie sie in Deutschland geltendes Recht ist, ist diskriminierend. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun fest. Das [...]