Gravierende Sicherheitsmängel an deutschen Flughäfen erforderten schnelles Reagieren, so fordern Vertreter der Polizei. Die schnelle Einführung von Nacktscannern sei daher ein Muss. Datenschützer reagieren empört, doch nach Plänen der Bundesregierung könnten diese neuen Geräte bereits im Sommer zum Einsatz kommen.
Um die Milliardenlöcher im Haushalt zu stopfen muss sich Finanzminister Schäuble etwas einfallen lassen. Die Erhöhung von Sozialbeiträgen könnte eine Lösung sein. Eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wird jedoch nicht nur von der Opposition abgelehnt. Auch Politiker von Union und FDP sind dagegen – wie auch Arbeitgeber.
Die Länder erhalten mehr Geld aus der Mehrwertsteuer. Im Gegenzug stimmen sie für die geplanten Steuersenkungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ja. Diese Idee von Saar-Ministerpräsident Müller löst auch in den eigenen Reihen heftige Diskussionen aus.
Müllers Idee ist es, als Ausgleich für entgangene Einnahmen, die aufgrund des umstrittenen Wachstumspaket den Ländern entstehen könnten, diesen stattdessen [...]