Die Gewerkschaft der Polizei, GdP, drückt bei der neuen Technik aufs Tempo. Gewerkschaftschef Konrad Freiberg  sieht derzeit gravierende Mängel in der Sicherheit an Flughäfen. Bei Tests an den Airports haben bewaffnete Beamte immer wieder versucht, mit Waffen die Sicherheitsschleusen zu passieren. Bisweilen habe man in bis zu 30 Prozent der Fälle problemlos hindurch gelangen können. Als Gründe hierfür nannte Freiberg veraltete Technik sowie aufgrund schlechter Bezahlung wneig motiviertes Personal. Die Entwicklungsarbeit an den neuen Nacktscanner-Geräten indes laufe. Bundesforschungsministerin Anette Schavan, CDU, ist sich sicher, bereits im Sommer eine völlig neue Generation der Körperscanner präsentieren zu werden. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach,  kann sich einen Start der Technologie bereits für 2010 gut vorstellen. Alle Kritik an den Geräten scheint derzeit verstummt zu sein. Ohne Einsatz von Strahlungen könne man so am Körper versteckte Gegenstände aufspüren. Das Abtasten der Passagiere würde ebenfalls entfallen. Der Streit über die Einführung der Geräte ist in den letzten Tagen indes schärfer geworden. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, warnte vor einer Verletzung der Religionsfreiheit. Körperscanner würden zudem die Scham vieler Mitmenschen verletzen. Aus religiösen Gründen würden es viele Menschen ablehnen, sich nackt zu zeigen und die Tatsache, dass dies nun mittels technischer Geräte erfolge, „mache die Sache nicht besser“. Da es zudem trotz des Einsatzes der Geräte möglich sein werde, Sprengstoffe oder auch Waffen mit an Bord zu schmuggeln, warnte der Datenschützer zudem davor, sich hier „allzu große Hoffnungen zu machen.“ Einen entscheidenden Sicherheitsgewinn sieht Weichert hier nicht. Das Beharren auf dem Einsatz von Körperscannern sei lediglich ein Akt der „symbolischen Politik“, der vielmehr Persönlichkeitsrechte massiv verletze. Gesundheitliche Probleme wie Herzschrittmacher oder künstliche Darmausgänge würden somit offengelegt, was den meisten Betroffenen „sehr, sehr peinlich“ sein werde.

Union und FDP ringen seit Wochen um einen möglichen Sparkurs. Einer möglichen Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stehen indes alle Parteien skeptisch gegenüber. Sowohl Politiker der CDU wie auch der FDP üben Kritik an dieser Überlegung und auch von Seiten der Opposition  kommen Warnungen. Am Dienstag hatte die Bundesregierung offengelassen, ob sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker als ohnehin geplant anzuheben gedenkt. Norbert Barthle, Haushaltsexperte der Unionsfraktion, hatte zuvor eine solche Erhöhung nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Hintergrund der Diskussion ist die Frage, wie die Regierung ab 2010 das Haushaltsdefizit schließen will. Um dies zu erreichen will Finanzminister Schäuble, CDU, bis zum Juli des Jahres 2011 ein groß angelegtes Sparpaket schnüren. Die Vertreter der Arbeitgeber lehnen den Plan, die Arbeitslosenbeiträge zu erhöhen, ab. Diese seien „Gift für Firmen und Beschäftigte“, kritisierte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser. Eher solle man auf die geplanten Steuersenkungen verzichten. Auch die Opposition hält wenig von diesen Plänen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht in der Debatte ein „hohes Maß an Hilflosigkeit“ der Bundesregierung, die nur dazu diene, die Klientelgeschenke in Form von Steuersenkungen mit dem Haushaltsdefizit unter einen Hut zu bringen. Eine Erhöhung der Arbeitslosenbeiträge über die Grenze von drei Prozent lehnt auch Entwicklungsminister Dirk Niebel, FDP, ab. Der Faktor Arbeit dürfe nicht noch weiter belastet werden, so Niebel. Vielmehr forderte er den Abbau von Subvention, um der Schulden Herr zu werden. Die Bundesregierung müsse sich zudem sehr viel stärker bei den Ausgaben disziplinieren. „Der Staat hat Geld wie Heu“, so Niebel in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“, „er gibt es nur an der falschen Stelle aus.“

Müllers Idee ist es, als Ausgleich für entgangene Einnahmen, die aufgrund des umstrittenen Wachstumspaket den Ländern entstehen könnten, diesen stattdessen mehr Geld aus der Mehrwertsteuer zukommen zu lassen. Somit könnten unter anderem Projekte im Bereich der Bildung finanziert werden. Im Gegenzug dazu sollten die Ländern ihrerseits eine mögliche Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben und für das Gesetz stimmen. Derzeit sind es vor allem schwarz-gelb regierte Länder, die sich hier querstellen und Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei der Abstimmung am 18. Dezember diesen Jahres damit rechnen, nicht die nötige Mehrheit zu erhalten.

„Wir sind hier nicht auf einem orientalischen Basar.“ Mit diesen Worten äußerte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, seinen Unmut über Müllers Vorschlag. Auch Unionsfraktionsvizechef Michael Meister sehe keinen Anlass, „die Kompensationsforderungen der Länder zu erfüllen.“ Die Bundesregierung betont dazu nun, dass es kein „Herauskaufen“ geben – weder einzelner Länder noch in ihrer Gesamtheit.

Vor allem an der derzeit unentschlossenen Haltung von Sachsen und Schleswig-Holstein könnte das Wachstumspaket immer noch scheitern. Insbesondere Schleswig-Holstein hat sich auf eine mögliche Blockadehaltung eingestellt. Stimmt auch nur eines der beiden Länder dagegen, bedeutet dies das vorläufige Aus. Müller könnte hingegen das sprichwörtliche Zünglein an der Wage darstellen: Die Zustimmung seiner von einer Jamaika-Koalition gebildeten Regierung könnte die fehlende Zustimmung Schleswig-Holsteins ersetzen. Zwar würde die saarländische FDP grundsätzlich zustimmen. Auch die Grünen stehen dem Gesetzentwurf nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Allerdings fordert Grünen-Chef Hubert Ulrich, dass „eine erkennbare Überkompensation“ der Steuerausfälle nötig sei, um dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ulrichs Wunsch weckt somit auch Begehrlichkeiten bei anderen Landesregierungen. Klar ist, dass eine Neuregelung der Mehrwertsteuerverteilung nicht nur dem Saarland, sondern allen Bundesländern zu Gute kommen würde.